Die Kampagne

Mach mit und werde aktiv gegen die Pläne der Landesregierung zur Novelle des Hochschulgesetzes. Wir sagen: „#NotMyHochschulgesetz! — Freiheit! Aber für wen?!“. Du willst mitmachen?

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Für ein selbstbestimmtes Studium
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Für eine starke Interessenvertretung
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Für ein Hochschulgesetz, das dies alles möglich macht
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Presseschau im April

DGB NRW Anja Weber zum Hochschulgesetz: Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung 03.04.2019, Link Dirk Bauchhausen Der Wissenschaftsstandort NRW hat Besseres verdient! Das Hochschulgesetz von Schwarz-Gelb atmet den Geist vergangener Jahrzehnte 03.04.2019, Link Westdeutsche Zeitung Streit um Promotionsrecht spaltet die Wissenschaftswelt 03.04.2019, Link RP Online Scharfe Kritik am „Doktor zweiter Klasse“ 03.04.2019, Link

Presseankündigung zur Kundgebung

Mit der Botschaft „#NotMyHochschulgesetz“ ruft das Bündnis bestehend aus dem Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW), Studierendenschaften, Gewerkschaftsjugenden, freiem Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs e.V.) sowie SDS NRW, Campusgrün und JUSO-Hochschulgruppen  anlässlich der Verbändeanhörung im Gesetzgebungsverfahren des von CDU und FDP eingebrachten Hochschulgesetzes zu einer Kundgebung von 8-12 Uhr vor dem Landtag auf. Ziel ist, die zentralen Forderungen der […]

fzs: Stellungsnahme Hochschulgesetz NRW

Durch den Präsidenten des nordrhein-westfälischen Landtages waren wir zur Stellungnahme zum vorgelegten Entwurf zum Gesetz zur Änderung des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes und zum Änderungsantrag der Fraktionen CDU und FDP mit der Drucksache 17/5081 aufgefordert. Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, an den Gesetzgebungsstand nach dem sogenannten „Hochschulfreiheitsgesetz“ anzuknüpfen. Verbesserungen des „Hochschulzukunftsgesetzes“ (das sicherlicher auch nicht perfekt […]

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Bundesland
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Studienstandorte
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Studierende
745000
Hochschulgesetz
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Unsere Positionen

„Die Absage an Demokratie, Frieden und Nachhaltigkeit wirft uns in dunkle Zeiten zurück. Es liegt an uns das zu verhindern.“

Linda Schmeißer SDS NRW

„Die Anwesenheitspflicht würde mich zwingen, Veranstaltungen zu besuchen, die mir kein wertvolles Wissen vermitteln und die ich für nicht sinnvoll halte. Das möchte ich nicht! Die Lehrenden sollen immer die Motivation haben, ihre Veranstaltung attraktiver für die Studierenden zu gestalten!“

Tatevik Sedrakyan Referentin für Hochschulpolitik | AStA der Universität Duisburg-Essen

„Wir wollen eine Hochschule, in der das gemeinsame und freie Lernen und
Forschen nicht nur reine Nebensache ist. Die Landesregierung setzt
jedoch ihre Strategie jede*r gegen jede*n fort. Wir wollen eine
demokratische und friedliche Hochschule, die sich an den Bedürfnissen
der Menschen orientiert.“

Janek Heß und Kurt Stiegler Koordination | Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS e.V.)

„Das geplante Hochschulgesetz ist nichts weniger als ein Angriff auf de Selbst- und Mitbestimmungsrechte der Studierenden. Sei es bei der Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht oder den neuen Studienverlaufsplänen, den Studierenden werden hier lediglich Steine in den Weg gelegt. Für uns steht fest: wir werden weiter bedingungslos für unsere Studierendenrechte kämpfen!“

Lilli Wouhbe Koordinatorin | JUSO-Hochschulgruppen NRW

„Gerade für ohnehin schon benachteiligte Studierende, die aufgrund der mangelnden Studienfinanzierung auf Erwerbsarbeit angewiesen sind, stellen verpflichtende Studienverläufe sowie Anwesenheitspflichten ein weitere Hürde für den erfolgreichen Studienabschluss dar. Gemäß Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes betrifft dies 76 % der Studierenden“

Hannah Rosenbaum Vorsitzende | AStA TU Dortmund

„Die Landesregierung setzt bei ihren Plänen zum neuen Hochschulgesetz vor allem auf die Freiheit und Entfesslung der Hochschullandschaft. Sie vergisst dabei aber vor allem eine Statusgruppe: Die Studierenden. Einschnitte hinsichtlich der studentischen Mitbestimmung, Anwesenheitspflichten, verpflichtende Studienverlaufsvereinbarungen, ja sogar Studiengebühren sind wieder im Gespräch- Aufgrund solcher Pläne ist dieses Hochschulgesetz #NotMyHochschulgesetz“

Katrin Lögering Koordinatorin | Landes-ASten-Treffen NRW
„Das neue Hochschulgesetz baut Hürden auf, die die vielfältigen Lebensrealitäten
der Studierenden außer Acht lassen! Während auf der einen Seite ein
selbstbestimmtes Studium, durch verpflichtende Studienverlaufsvereinbarungen
und Online-Self-Assessments, erheblich erschwert wird, wird auf der anderen
Seite die studentische Mitbestimmung und Vertretung der stud. Hilfskräfte
deutlich geschwächt. Die Perspektive der Studierenden wurde leider nur
unzureichend ins neue Hochschulgesetz mit einbezogen.“
Yannick Janßen Referent für Hochschulpolitik | AStA FH Münster

„Der AStA der Hochschule Rhein-Waal befürchtet, dass die Ermöglichung von Anwesenheitspflichten es für einige Studierende unmöglich macht, ihren Lebensunterhalt noch im Einklang mit ihrem Studium zu verdienen. Wir lehnen diese gefährliche Schikane ab!“

Hassan Wehbe Vorsitzender | AStA Hochschule Rhein-Waal

„Das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz bedeutet für die Studierenden keinesfalls mehr
Freiheit und Autonomie. Im Gegenteil: das Studium wird durch verpflichtende
Studienverlaufsvereinbarungen und Anwesenheitspflichten wieder mal mehr verschult und
studentische Mitbestimmung und Teilhabe sind nur noch optional. Deswegen lehnen wir dieses
undemokratische und unsoziale Hochschulgesetz ab.“

Sarah Mohamed Vorsitzende | AStA Universität Bonn

„Die Verbesserung der Lehre mithilfe von Evaluationen funktioniert nicht top down, sondern bottom up. Schwache Evaluationen sollten endlich ernst genommen werden und mit Fachschaften diskutiert werden. Nur auf diesem Wege ist eine Verbesserung des Studiums im Sinne der Studierenden möglich. Die Studentische Mitsprache wird mit dem neuen Hochschulgesetz ad absurdum geführt, denn eine mögliche Anwesenheitspflicht ist das falsche Instrument um Absolvent*innenquoten zu verbessern. Gute Lehre wird freiwillig besucht, wenn diese tatsächlich einen Mehrwert für die Studierenden bietet. Schlechte Lehre wird mit dem Studium von zu Hause kompensiert.“

Gary Strauß Koordinator | Landes-ASten-Treffen NRW

„Eine Universität funktioniert nur mit Beteiligung der Studis, ein Hochschulgesetz nur mit der Mitwirkung dieser.“

Ronja Immelmann Vorsitzende | AStA HHU Düsseldorf

„Dieses Gesetz gefährdet den gewachsenen Dialog unserer Hochschulmitglieder partnerschaftlich und auf Augenhöhe. Und es geht an der Lebensrealität der Studierenden völlig vorbei. Wir brauchen Eigenverantwortlichkeit, statt weitere unnötige Zwänge und überwachenden Paternalismus. Refeudalisierung und Entdemokratisierung der Hochschulkultur sind mit uns nicht zu machen!“

Marco Reichardt Referent für Politik & Vernetzung | AStA der TH Köln

„Hochschulen sollten Orte des offenen Austauschs sein. Dazu brauchen wir studentische Mitbestimmung und paritätisch besetzte Gremien.“

Marcus Lamprecht Vorstand | Freier Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs e.V.)

„75% der Wuppertaler Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten. Die Antwort der Landesregierung: Anwesenheitspflichten. Wir brauchen Lösungen für die Vereinbarkeit von Studium, Arbeit, Familie und Pflege und keine weiteren Steine im Weg.“

Benjamin Fachinger Beauftragter für Universität und Soziales | AStA Bergische Universität Wuppertal

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