Die Kampagne
Mach mit und werde aktiv gegen die Pläne der Landesregierung zur Novelle des Hochschulgesetzes. Wir sagen: „#NotMyHochschulgesetz! — Freiheit! Aber für wen?!“. Du willst mitmachen?
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Presseschau im April
DGB NRW Anja Weber zum Hochschulgesetz: Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung 03.04.2019, Link Dirk Bauchhausen Der Wissenschaftsstandort NRW hat Besseres verdient! Das Hochschulgesetz von Schwarz-Gelb atmet den Geist vergangener Jahrzehnte 03.04.2019, Link Westdeutsche Zeitung Streit um Promotionsrecht spaltet die Wissenschaftswelt 03.04.2019, Link RP Online Scharfe Kritik am „Doktor zweiter Klasse“ 03.04.2019, Link
Presseankündigung zur Kundgebung
Mit der Botschaft „#NotMyHochschulgesetz“ ruft das Bündnis bestehend aus dem Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW), Studierendenschaften, Gewerkschaftsjugenden, freiem Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs e.V.) sowie SDS NRW, Campusgrün und JUSO-Hochschulgruppen anlässlich der Verbändeanhörung im Gesetzgebungsverfahren des von CDU und FDP eingebrachten Hochschulgesetzes zu einer Kundgebung von 8-12 Uhr vor dem Landtag auf. Ziel ist, die zentralen Forderungen der […]
fzs: Stellungsnahme Hochschulgesetz NRW
Durch den Präsidenten des nordrhein-westfälischen Landtages waren wir zur Stellungnahme zum vorgelegten Entwurf zum Gesetz zur Änderung des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes und zum Änderungsantrag der Fraktionen CDU und FDP mit der Drucksache 17/5081 aufgefordert. Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, an den Gesetzgebungsstand nach dem sogenannten „Hochschulfreiheitsgesetz“ anzuknüpfen. Verbesserungen des „Hochschulzukunftsgesetzes“ (das sicherlicher auch nicht perfekt […]
Unsere Positionen
„Die Absage an Demokratie, Frieden und Nachhaltigkeit wirft uns in dunkle Zeiten zurück. Es liegt an uns das zu verhindern.“

„Die Anwesenheitspflicht würde mich zwingen, Veranstaltungen zu besuchen, die mir kein wertvolles Wissen vermitteln und die ich für nicht sinnvoll halte. Das möchte ich nicht! Die Lehrenden sollen immer die Motivation haben, ihre Veranstaltung attraktiver für die Studierenden zu gestalten!“

„Wir wollen eine Hochschule, in der das gemeinsame und freie Lernen und
Forschen nicht nur reine Nebensache ist. Die Landesregierung setzt
jedoch ihre Strategie jede*r gegen jede*n fort. Wir wollen eine
demokratische und friedliche Hochschule, die sich an den Bedürfnissen
der Menschen orientiert.“

„Das geplante Hochschulgesetz ist nichts weniger als ein Angriff auf de Selbst- und Mitbestimmungsrechte der Studierenden. Sei es bei der Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht oder den neuen Studienverlaufsplänen, den Studierenden werden hier lediglich Steine in den Weg gelegt. Für uns steht fest: wir werden weiter bedingungslos für unsere Studierendenrechte kämpfen!“

„Gerade für ohnehin schon benachteiligte Studierende, die aufgrund der mangelnden Studienfinanzierung auf Erwerbsarbeit angewiesen sind, stellen verpflichtende Studienverläufe sowie Anwesenheitspflichten ein weitere Hürde für den erfolgreichen Studienabschluss dar. Gemäß Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes betrifft dies 76 % der Studierenden“

„Die Landesregierung setzt bei ihren Plänen zum neuen Hochschulgesetz vor allem auf die Freiheit und Entfesslung der Hochschullandschaft. Sie vergisst dabei aber vor allem eine Statusgruppe: Die Studierenden. Einschnitte hinsichtlich der studentischen Mitbestimmung, Anwesenheitspflichten, verpflichtende Studienverlaufsvereinbarungen, ja sogar Studiengebühren sind wieder im Gespräch- Aufgrund solcher Pläne ist dieses Hochschulgesetz #NotMyHochschulgesetz“

„Das neue Hochschulgesetz baut Hürden auf, die die vielfältigen Lebensrealitätender Studierenden außer Acht lassen! Während auf der einen Seite einselbstbestimmtes Studium, durch verpflichtende Studienverlaufsvereinbarungenund Online-Self-Assessments, erheblich erschwert wird, wird auf der anderenSeite die studentische Mitbestimmung und Vertretung der stud. Hilfskräftedeutlich geschwächt. Die Perspektive der Studierenden wurde leider nurunzureichend ins neue Hochschulgesetz mit einbezogen.“

„Der AStA der Hochschule Rhein-Waal befürchtet, dass die Ermöglichung von Anwesenheitspflichten es für einige Studierende unmöglich macht, ihren Lebensunterhalt noch im Einklang mit ihrem Studium zu verdienen. Wir lehnen diese gefährliche Schikane ab!“

„Das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz bedeutet für die Studierenden keinesfalls mehr
Freiheit und Autonomie. Im Gegenteil: das Studium wird durch verpflichtende
Studienverlaufsvereinbarungen und Anwesenheitspflichten wieder mal mehr verschult und
studentische Mitbestimmung und Teilhabe sind nur noch optional. Deswegen lehnen wir dieses
undemokratische und unsoziale Hochschulgesetz ab.“

„Die Verbesserung der Lehre mithilfe von Evaluationen funktioniert nicht top down, sondern bottom up. Schwache Evaluationen sollten endlich ernst genommen werden und mit Fachschaften diskutiert werden. Nur auf diesem Wege ist eine Verbesserung des Studiums im Sinne der Studierenden möglich. Die Studentische Mitsprache wird mit dem neuen Hochschulgesetz ad absurdum geführt, denn eine mögliche Anwesenheitspflicht ist das falsche Instrument um Absolvent*innenquoten zu verbessern. Gute Lehre wird freiwillig besucht, wenn diese tatsächlich einen Mehrwert für die Studierenden bietet. Schlechte Lehre wird mit dem Studium von zu Hause kompensiert.“

„Eine Universität funktioniert nur mit Beteiligung der Studis, ein Hochschulgesetz nur mit der Mitwirkung dieser.“
„Dieses Gesetz gefährdet den gewachsenen Dialog unserer Hochschulmitglieder partnerschaftlich und auf Augenhöhe. Und es geht an der Lebensrealität der Studierenden völlig vorbei. Wir brauchen Eigenverantwortlichkeit, statt weitere unnötige Zwänge und überwachenden Paternalismus. Refeudalisierung und Entdemokratisierung der Hochschulkultur sind mit uns nicht zu machen!“

„Hochschulen sollten Orte des offenen Austauschs sein. Dazu brauchen wir studentische Mitbestimmung und paritätisch besetzte Gremien.“

„75% der Wuppertaler Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten. Die Antwort der Landesregierung: Anwesenheitspflichten. Wir brauchen Lösungen für die Vereinbarkeit von Studium, Arbeit, Familie und Pflege und keine weiteren Steine im Weg.“

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