#NotMyHochschulgesetz

Presseankündigung zur Petitionsübergabe „Keine Studiengebühren in NRW“

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Das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) wird am 06. Juni 2018 die Petition ‚Keine Studiengebühren in NRW‘ an die Wissenschaftsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen Isabel Pfeiffer-Poensgen, im Rahmen der Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags, überreichen. An der Überreichung beteiligt sich das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) sowie ein breites Bündnis von Student*innenschaften und Gewerkschaften in NRW. […]

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Wirkung der Studiengebühren in Baden-Württemberg bestätigt Befürchtungen Bündnis ruft NRW-Landesregierung zu Kurswechsel auf

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2010 wurden die allgemeinen Studiengebühren in NRW auf Grund der Proteste der Studierendenschaften nach weniger als einer Legislaturperiode wieder abgeschafft. Als die schwarz-gelbe Landesregierung im vergangenen Jahr mit dem Plan antrat, nach dem Vorbild von Baden-Württemberg Studiengebühren in Höhe von 1500 € pro Semester von Nicht-EU-Studierenden zu verlangen, führte der Protest dazu, dass ihre Entscheidung […]

Presse

AStA Uni Wuppertal: AStA kritisiert die geplante Novellierung des Hochschulgesetzes

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Am 30.01.2018 stellte Ministerin Pfeiffer-Poensgen Eckpunkte zur Novellierung des Hochschulgesetzes vor. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Bergischen Universität Wuppertal kritisiert das intransparente Zustandekommen des Papiers scharf. „Ein Hochschulgesetz ohne die Einbeziehung von Studierenden ist einfach nicht mehr zeitgemäß, die Interessen der über 750.000 Studierenden in NRW kommen in diesem Papier schlicht nicht vor“, kritisiert der […]

Presse

AStA Uni zu Köln: Zurück in die Vergangenheit

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Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität zu Köln (AStA) ist entsetzt von den gestern vorgestellten Eckpunkten zur Novellierung des Hochschulgesetzes durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW. Nach den gestern veröffentlichten Eckpunkten ist geplant, dass Anwesenheitspflichten wieder eingeführt werden, die demokratische Mitbestimmung an den Hochschulen eingeschränkt und die Vertretung der Belange der studentischen Hilfskräfte ersatzlos […]

Presse

AStA Uni Bonn: Mehr Autonomie für die Universität, weniger für die Studierenden

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Die Vorstellung der Eckpunkte für die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Novelle des Hochschulgesetzes stößt auf Widerstand bei den Studierendenvertretungen, auch beim Bonner AStA. Dieser befürchtet eine Rückkehr zu den Zeiten ohne Mitspracherecht der Studierenden. Besorgniserregend sind vor allem die Abschaffung der vorgeschriebenen Parität der Statusgruppen, also einer gewissen vorgeschriebenen Mitbestimmung in den Gremien, und […]

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Pressekonferenz zum Eckpunktepapier

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Anwesenheitspflichten? Studiengebühren für nicht-EU Ausländer*innen [1]? Verpflichtende Studienverlaufsvereinbarungen? Stärkung der Hochschulräte? All das plant die „neue“ Landesregierung in ihrem Eckpunktepapier zum neuen Hochschulgesetz – über die Köpfe der Studierenden hinweg [2]. Auf Nachfrage, warum sie nicht mit den Studierenden gesprochen habe, sagt die Ministerin Pfeiffer-Poensgen, sie „habe ja sogar mit ASten telefoniert“. Meint sie das […]