#NotMyHochschulgesetzPresse

Presseankündigung zur Kundgebung

Mit der Botschaft „#NotMyHochschulgesetz“ ruft das Bündnis bestehend aus dem Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW), Studierendenschaften, Gewerkschaftsjugenden, freiem Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs e.V.) sowie SDS NRW, Campusgrün und JUSO-Hochschulgruppen  anlässlich der Verbändeanhörung im Gesetzgebungsverfahren des von CDU und FDP eingebrachten Hochschulgesetzes zu einer Kundgebung von 8-12 Uhr vor dem Landtag auf.
Ziel ist, die zentralen Forderungen der Studierenden einer breiten Öffentlichkeit verständlich zu machen und die Landesregierung zu einem Kurswechsel in der Hochschulpolitik aufzufordern.

Katrin Lögering, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW, erläutert: “Morgen haben wir die Chance, unsere Kritikpunkte hinsichtlich der Einschnitte bezüglich der Studierfreiheit und bezogen auf die studentische Mitbestimmung deutlich zu machen.
Viel hat sich trotz unzähliger Gespräche in der Zwischenzeit nicht geändert: Die Landesregierung setzt bei ihren Plänen zum neuen Hochschulgesetz vor allem auf die Freiheit und Entfesselung der Hochschullandschaft. Sie vergisst dabei aber vor allem eine Statusgruppe: Die Studierenden.“

Im Rahmen der Kampagne fokussierte sich das Bündnis im vergangenen Jahr auf die Schwerpunktthemen Studienbedingungen (Anwesenheitspflichten, Studienverlaufsvereinbarungen, Online-Self-Assessments)studentische Mitbestimmung (Studienbeiräte, Viertelparität im Senat und SHK-Räte) sowie die Arbeitsverhältnisse an Hochschulen (Rahmenkodex gute Beschäftigungsbedingungen) und die gesamtgesellschaftliche Verantwortung von Hochschulen (Friedensklausel).
Lediglich die Studienbeiräte bleiben den Hochschulen im Entwurf, der morgen mit den Expert*innen diskutiert werden soll, erhalten. Alle übrigen Kritikpunkte bleiben bestehen.

Weitere Informationsmaterialien und Positionen einzelner ASten und einzelner Bünsnidpartner*innen sind auf der Kampagnenwebsitewww.notmyhochschulgesetz.de zu finden.

Unterstüzer*innen:

Freier Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs e.V.)
SDS NRW
GEW Studierende NRW (LASS NRW)
Campusgrün NRW
JUSO-Hochschulgruppen NRW
DGB-Jugend NRW
Ver.di-Jugend NRW
Grüne Jugend NRW
Studierendenschaften des Landes NRW

Kontakt für Rückfragen
Katrin Lögering
Landes-ASten-Treffen NRW
Tel: 0151 – 28799009
Mail: koordination@latnrw.de
Web: www.notmyhochschulgesetz.de