Durch den Präsidenten des nordrhein-westfälischen Landtages waren wir zur Stellungnahme zum vorgelegten Entwurf zum Gesetz zur Änderung des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes und zum Änderungsantrag der Fraktionen CDU und FDP mit der Drucksache 17/5081 aufgefordert. Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, an den Gesetzgebungsstand nach dem sogenannten „Hochschulfreiheitsgesetz“ anzuknüpfen. Verbesserungen des „Hochschulzukunftsgesetzes“ (das sicherlicher auch nicht perfekt war) werden zurückgenommen, andere restriktive Elemente ergänzt.