#NotMyHochschulgesetz

fzs: Stellungsnahme Hochschulgesetz NRW

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Durch den Präsidenten des nordrhein-westfälischen Landtages waren wir zur Stellungnahme zum vorgelegten Entwurf zum Gesetz zur Änderung des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes und zum Änderungsantrag der Fraktionen CDU und FDP mit der Drucksache 17/5081 aufgefordert. Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, an den Gesetzgebungsstand nach dem sogenannten „Hochschulfreiheitsgesetz“ anzuknüpfen. Verbesserungen des „Hochschulzukunftsgesetzes“ (das sicherlicher auch nicht perfekt […]

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Kundgebung zur Anhörung

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Am Mittwoch, den 03.04.2019 ab 10 Uhr findet die Anhörung im Novellierungsprozess des neuen Hochschulgesetzes statt. Nachdem wir bereits im Laufe des vergangen Jahres und kürzlich bei der Einbringung unseren Protest in die Medien gebracht haben und somit gezeigt haben, dass wir als Studierendenvertretungen, Hochschulgruppen und Gewerkschaften das neue Hochschulgesetz in dieser Form und mit […]