#NotMyHochschulgesetzPresse

Pressekonferenz zum Eckpunktepapier

Anwesenheitspflichten? Studiengebühren für nicht-EU Ausländer*innen [1]? Verpflichtende Studienverlaufsvereinbarungen? Stärkung der Hochschulräte?

All das plant die „neue“ Landesregierung in ihrem Eckpunktepapier zum neuen Hochschulgesetz – über die Köpfe der Studierenden hinweg [2]. Auf Nachfrage, warum sie nicht mit den Studierenden gesprochen habe, sagt die Ministerin Pfeiffer-Poensgen, sie „habe ja sogar mit ASten telefoniert“. Meint sie das Telefonat mit dem AStA Uni Köln, in dem sie betonte, sie könne ja nun nicht mit den Studierendenvertretungen sprechen, in dem sie nicht diskutierte sondern diktierte, und welches auch nur auf Drängen der AStA- Vertreter*innen zustande kam? Meinte sie die bis heute unbeantworteten Pressemitteilungen und Einladungen zu einem kritisch konstruktiven Dialog auf dem Landes-ASten-Treffen?
In der Pressekonferenz ließ sie in ihrer Liste mit wem sie sich unterhalten habe neben Universitäten, Hochschulräten und Hochschulen die Studierenden zumindest aus.
Zur Frage, ob Ergebnisse der Anhörung der SPD Landtagsfraktion NRW zum allgemeinen Verbot von Studiengebühren in ihre Pläne und Überlegungen mit einfließen würden, antwortete sie, es seien in der Anhörung ja kaum Expert*innen gewesen.

Nach dem heutigen Tag scheint eins sicher zu sein: die Freiheit der Hochschulen mag an erster Stelle stehen – die Freiheit der Studierenden spielt bei der Entwicklung des neuen Hochschulgesetzes kaum noch eine Rolle.

[1] Es soll noch dieses Jahr ein Update zu kommen
[2] Moritz Körner, Wissenschaftspol. Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW lud die Studierenden als einziger Vertreter der Regierungskoalition für Anfang Februar in den Landtag ein, worüber wir uns sehr freuen – was aber den Frust darüber, dass sich bei der CDU und im Ministerium niemand regt, nicht schmälert.